Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.02.2012, AZ 28 O 44/12 mittels einstweiliger Verfügung entschieden, dass eine Bewertung im Rahmen des Ebay-Bewertungsportals mit dem Wortlaut „Das ist doch ein Abzocker“ unzulässig ist und untersagte insoweit die Verwendung dieser Bezeichnung….
Bereits durch die Medien und das Internet verbreitet kam es wohl erstmals zu einem Fall, dass jemand einen Facebook User abmahnte und aufforderte, ein urheberrechtlich geschütztes Bild, welches ein Dritter (nicht der User selbst, sondern ein Facebook-Freund!) auf die Pinnwand…
Jeder, der gewerblich bei Ebay handelt, ist seit einigen Jahren einer recht großen Gefahr ausgesetzt: wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern.
Ob falsche Widerrufsbelehrung, fehlendes Impressum oder fehlender Hinweis auf einen Einschluss der Mehrwertsteuer, schnell kommt Post eines gegnerischen Anwaltes ins Haus, regelmäßig verbunden mit einer Forderung zur Übernahme von Anwaltshonorar im hohen drei-, teilweise auch im vierstelligen Bereich.
Als völlig legitimes Mittel des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb wird das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zwar vereinzelt auch in rechtsmissbräuchlicher Weise genutzt, denn mit Abmahnungen lässt sich zweifelsohne Geld verdienen. Im Wesentlichen gilt aber, dass der Großteil der Abmahnungen in rechtmäßiger Weise ergeht. Noch dazu ist der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit in einem Prozess nur schwer zu führen.
Und zu guter letzt, und hierauf dürfte es entscheidend ankommen: der Großteil der Abmahnungen ist rechtmäßig, weil sich der Abgemahnte tatsächlich in wettbewerbswidriger Weise verhalten hat.
Der Arbeitgeber ist nach dem Gesetz grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. In diesem Zeugnis sind die Tätigkeiten des Arbeitnehmers und sein Arbeitsverhalten genau darzustellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Tätigkeit Arbeitnehmer zu bewerten. Das Zeugnis und die…
Häufig sind Grundstücke nur über ein fremdes Grundstück im Eigentum eines Dritten erreichbar. Grundbuchrechtlich können derartige Konstellationen über ein Geh- und Fahrrecht abgesichert werden. In einem in meiner Kanzlei behandelten Fall nutzte ein Eigentümer, dem ein solche Geh- und Fahrrecht…
Jeder Selbständige hat sicher bereits Post diverser Firmen erhalten, die vermeintlich den Eindruck einer amtlichem Stelle vermitteln, tatsächlich handelt es sich aber um bloße Angebote für kostenpflichtige Eintragungen in Internetdatenbanken etc. Häufig findet sich lediglich im Kleingedruckten ein Hinweis darauf,…
Ein ebenfalls interessanter Umstand ist die Tatsache, dass die Flucht eines Strafgefangenen aus einem Gefängnis keine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuchs darstellt. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Flucht „erlaubt“ ist oder jedenfalls nicht sanktioniert wird. Sofern ein…
Ein weit verbreitetes Missverständnis, das in der Praxis immer wieder auftaucht. Eine aufgrund von Fahrlässigkeit begangene Sachbeschädigung ist nicht strafbar im Sinne des StGB. Zivilrechtliche Ansprüche bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
In meiner Kanzlei kam es vermehrt zu Abmahnungen von Versandhändlern, die bei Ebay mit FSK-18 / USK-18 Spielen handeln. Beim Versand derartiger Waren muss nach dem Jugendschutzgesetz sichergestellt sein, dass die Ware keinesfalls an minderjährige Personen ausgehändigt wird. Das bloße…
Das 1 mal 1 des Juristen… Was Viele nicht wissen; bereits beim morgendlichen Brötchenkauf beim Bäcker um die Ecke schließt der Mensch bereits 3 verschiedene Rechtsgeschäfte ab. 1. Einen Kaufvertrag mit dem Inhalt „Brötchen gegen Geld“ 2. Ein Verfügungsgeschäft gerichtet…
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