Archive for 26. April 2021

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit dem Beschluss am 15.04.2021 die Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt und daher kann diese keinen Bestand haben. Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Mainz vom 10.04.2021 enthaltene Ausgangssperre ist bei vorläufiger Betrachtung materiell rechtswidrig, da derzeit…

Am 22.04.2021 wurde das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, (Bundes-)Corona-Notbremse, erlassen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sieht §28b Abs.1 Nr. 1-10 IfSG die nachfolgenden Maßnahmen vor, welche in Landkreisen oder kreisfreien Städten automatisch…