Das US-Gericht in San Jose hat in dem seit 2011 andauernden Patentrechtsreit zwischen den beiden Unternehmen nunmehr zu Gunsten von Apple entschieden und Samsung zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,05 Millarden Dollar = ca. 838 Millionen Euro verurteilt. Vorgeworfen…
Ebay: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung OLG Frankfurt vom 17.06.2004 AZ 6 U 158/03 Immer noch ein „beliebter“ Abmahngrund bei Ebay. Das OLG Frankfurt hat in besagter Entscheidung die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig betrachtet. Das…
